Die Zukunft des Haushalts der Stadt Mayen

Ekkehard Raab — Stellvertr. Stadtverbandsvorsitzender

In kurzen Zahlen: Die Gesamtverschuldung der Stadt wird sich Ende 2024 auf ca. 64 Mil. Euro belaufen (ohne die städtischen Betriebe), die Pro-Kopf-Verschuldung wird rund 3.200,- Euro liegen. Der HH 2024 weist im Ergebnishaushalt ein Minus von rund 1,5 Mil. Euro aus, die sogenannte „freie Finanzspitze“, die die Leistungsfähigkeit der Stadt darstellen soll liegt bei negativ 7,7 Mil. Euro. Alles sehr dramatisch.

Wir als Stadt sind verpflichtet, ausgeglichene Haushalte zu verabschieden, die ADD hat uns unmissverständlich signalisiert, dass dies zukünftig erwartet wird, Steuererhöhungen angemahnt, insbesondere bei der Grundsteuer B, die sowohl die Haus- und Grundstückseigentümer aber auch die Mieter betrifft.

Auch das kommunale Entschuldungsprogramm (PEK), das die Stadt Mayen bei den Liquiditätskrediten um 20 Mil. Euro entlastet, ändert an der dramatischen Situation nichts. Ebenso wenig die geplanten Rekordgewerbesteuereinnahmen 2024 von rund 24 Mil. Euro. Alleine werden wir in Mayen den Haushaltsausgleich nicht schaffen können, immer neue Aufgaben und Kosten werden vom Bund und Land ohne vollen kostenausgleich übertragen. Beispielhaft das neue Wohngeld mit viel mehr berechtigten Bürgern, die Mehrkosten für das notwendige Personal tragen wir alleine.

Wir benötigen eine neue 6-gruppig KITA, Investition ca. 8 Mil. Euro usw. Wir haben die Haushaltsstrukturkommission reaktiviert. Hier steht vieles auf dem Prüfstand. Kosten und freiwillige Leistungen, liebgewonnenes wird hinterfragt, um unseren städtischen Beitrag zu Einsparungen zu dokumentieren. Hier gibt es viel zu tun, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen.

Wir sind dazu bereit! Im Interesse von Mayen, andere leider nicht.

Ihr Ekkehard Raab