Zur Berichterstattung Rhein-Zeitung im Vorfeld der Kommunalwahl

Frage 1: Was sind die größten Herausforderungen für die Stadt Mayen in den nächsten 5 Jahren aus Sicht der FDP?

Der Haushalt! Die Stadt Mayen ist mit rund 64 Millionen € verschuldet, die Pro-Kopf-Verschuldung beläuft sich auf € 3.200,00, die Stadt Mayen wird seit Jahrzehnten von der ADD als dauerhaft nicht leistungsfähig eingestuft. Rieseninvestitionen stehen an, Neubau Kita 6-gruppig 8 Millionen €, Schul-/Küchengebäude zur Mittagsversorgung Ganztagsschule Hinter Burg 7 Mil. €, Sanierung Genovevaburg sicher 16 Mil. €, alle verbunden mit erheblichen Folgekosten. Die Bereitschaft des scheidenden Stadtrats mutige, auch unpopuläre Entscheidungen im Sinne der Handlungsfähigkeit der Stadt zu treffen, werden von teils parteipolitischem Geplänkel überlagert. Wir müssen die Finanzen in den Griff bekommen, um handlungsfähig zu bleiben. Nur dann können wir sozial, wirtschaftlich, gesellschaftlich Mayen gestalten.

Frage 2: Welches sind die 10 wichtigsten Ziele, die sie in der nächsten Wahlperiode erreichen möchten?

a) solide Haushaltspolitik, ausgeglichene Haushalte
b) finale Umsetzung des Programms „Lebendige Zentren“ mit den Schüsselprojekten Hochgarage, Wasserpförtchen und Stehbach
c) Verstärkung der Integration/Deutschkurse für bleibeberechtigte Migranten und deren Kindern, mehr Schulsozialarbeit, schnellere Einbindung in den Arbeitsmarkt
d) Schwimmkurse für unsere Mayener Kinder, priorisierend vor dem Umland
e) die Stärkung der Burgfestspiele auf finanziell gesicherten belastbaren Zahlen
f) weiterer Ausbau und Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes
g) Wohnraumbeschaffung, insbesondere auch sozialer Wohnungsbau durch die Stadt
h) Ertüchtigung bestehender Sportanlagen vor Neubau
i) Belebung der Innenstadt durch den Masterplan
j) nachhaltige Förderung/Umsetzung von Photovoltaik- und Windenergieanlagen

Frage 3.: Was erwarten sie von ihrer Arbeit im Stadtrat? Streben sie die Zusammenarbeit mit einer anderen Partei/Fraktion an?

a) Wir werden weiter sach- und lösungsorientiert arbeiten und uns mit eigenen Anträgen und Anregungen einbringen. Die negative Grundstimmung im Stadtrat muss überwunden werden, im Interesse der Stadt.

b) Wünschenswert wäre eine fraktionsübergreifende generelle Zusammenarbeit im Stadtrat. Es geht um Sachfragen für unsere Stadt. Insoweit bestehen nach dem Ausscheiden der AFD große Schnittmengen mit allen anderen Fraktionen im Stadtrat, die lockere Zusammenarbeit mit CDU und Grünen, auch mit der SPD war sinnvoll. Die Positionen der FWM sind oft schwierig, die oft prinzipielle Verweigerungshaltung sehen wir nicht in den städtischen Interessen.

FDP -Stadtverband