Desaströser Haushaltsplan 2025

Der Paukenschlag der Stadtratssitzung erfolgte zum letzten Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung, nämlich die Einbringung des Haushaltsplans für das Jahr 2025 durch den Oberbürgermeister

Die dürftigen Vorabinformationen ließen bereits Schlimmes erwarten, es wurde noch schlimmer. Der Plan sieht für 2025 im Ergebnishaushalt ein Defizit von rd.9,2 Millionen € und im Finanzhaushalt von 12,5 Millionen € vor. Auf unsere Nachfrage hin bestätigte der Oberbürgermeister, dass er selbst nicht von einer Genehmigungsfähigkeit des Plans ausgeht.

In seiner Haushaltsrede hat der Oberbürgermeister einzelne Bereiche des Haushalts dargestellt, versucht die Ursächlichkeiten des auch nach seinen Worten desaströsen Haushalts zu erläutern.

Vorgesehen ist eine Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B von bisher 535 auf 660%, um damit eine Einnahmenneutralität zu erreichen. Das sich abzeichnende Problem wird sein, dass hiermit voraussichtlich eine erhebliche Mehrbelastung von privaten Grundstückseigentümern und Mietern erfolgen wird, in Gegenzuge gewerbliche genutzte Immobilien erheblich entlastet werden. Vorläufig geschätzte Mehrbelastungen zu den bisherigen Ausgaben der Grundsteuer B in diesem Bereich Erhöhung um 20%. Dies bedarf der konkreten Aufklärung, die voraussichtlichen Belastungen, insbesondere für den Bürger, müssen zunächst transparent dargestellt werden, die Offenlage der Kalkulation wurde von uns angefordert, so Fraktionsvorsitzender Ekkehard Raab.

Enttäuschend für uns, dass zum einen zwar die Faktenlage durch den Oberbürgermeister dargestellt wurde, andererseits keine Anregungen, Vorschläge oder ähnliches unterbreitet wurden wie dem Haushaltsdefizit entgegengewirkt werden kann, welche Ideen oder ähnliches bestehen.

Sicher ist die Haushaltssituation im Wesentlichen nicht hausgemacht, ständige neue Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen durch Landes- und Bundesgesetze ohne angemessene ausreichende Kostenerstattung, überbordende Bürokratie durch immer neue Vorgaben und Regelungen kommen hinzu. Bereits zum Haushalt 2024 sollte ein Plan zu den perspektivisch vorzunehmenden Einsparungen erarbeitet werden, dieser lag dem Stadtrat im Februar 2024 zur Beschlussfassung vor, wurde leider mehrheitlich abgelehnt. Es heißt nunmehr neuerlich umgehend zu handeln, die Haushaltssicherungskommission kurzfristig einzuberufen, was wir gefordert haben.

Wenig in diese düstere Bild passte, dass zuvor Verwaltungsvorlagen dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt worden sind, die den HH 2025 belasten würden. Beispielhaft die Fortsetzung Bewerbung Weltkulturerbe Mühlstein-Revier mit jährlichen Kosten von mindestens € 10.000,00, oder auch Fortsetzung des Projekts VereinsMY-erei in der Brückenstraße, eine gute Sache, aber ebenfalls mit nicht unerheblichen Kosten. Eine endgültige Beschlussfassung konnte hier verhindert werden, zum einen durch Vertagungsantrag von Wolfgang Treis, zum anderen Zustimmung unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushalts durch die FDP -Fraktion.

Eine gewisse Resignation ist spürbar, wir sind neuerlich willens, um den Haushalt zu kämpfen, auch unliebsame Maßnahmen zu vertreten, so Raab.

Dem CDU -Antrag zu den Zuständen der Grundschule St. Veit war uneingeschränkt zuzustimmen, solche sanitären und hygienischen Verhältnisse gehen überhaupt nicht und sind schnellstens abzustellen. Da haben auch Modernisierungen von Heizungsanlagen zu warten. Vielleicht sollten die zuständigen Ausschüsse nicht nur in der Verwaltung beraten, sondern auch Außentermine vor Ort abhalten, um früher Missständen entgegenwirken zu können.