FDP-Stadtverband Mayen zum GKM (Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein)

Die Kommentare und Presseberichterstattungen zum GK-Mittelrhein werden teils sehr emotional, teils verkürzt, teils falsch dargestellt.

So werden endlose Diskussionen über die Frage geführt, ob eine kommunale Trägerschaft besser sei als private, die Systemfrage wird als Ursache der Probleme ausgemacht, die Realität ist eine andere.

1. Zur Trägerschaft

Das LandeskrankenhausG RLP § 2 favorisiert eine private Trägerschaft. Nur wenn kein anderer Träger vorhanden ist, sind die (großen) Städte und Landkreise in der Pflicht die Gesundheitsversorgung vor Ort sicherzustellen. Nach der Statistik „Sozialpolitik-Aktuell“ sind 28,5 % der Krankenhäuser öffentlich, der Rest also 71,5 % privat (also kirchlich, Stiftungen oder privat). Die Kommunen sind dazu übergegangen, auch aus Kostengründen die Trägerschaft nicht zu übernehmen.

2. Zur Finanzlage

Ja, das GKM hat ehebliche finanzielle Probleme einen großen Sanierungsstau, Liquiditätsprobleme, gehört damit aber auch zu einer Vielzahl von Krankenhäusern in Deutschland unabhängig von der Trägerschaft. Der Bund hat es versäumt die Finanzierung der Krankenhäuser auf tragfähige Grundlagen zu stellen.

3. Fazit:

Die aktuellen Probleme sind keine Frage der Trägerschaft, sondern der finanziellen Ausstattung der Krankenhäuser durch Bund und das Land RLP. Die Frage der Trägerschaft ist nicht das Problem, die finanzielle Ausstattung ist dominant und entscheidend. Gegen eine kommunale Trägerschaft spricht prinzipiell nichts, außer dass die „Stiftungsgesellschafter des GKM“ dies verweigert haben! Durch die erheblichen Unterstützungszahlungen von Stadt Koblenz und Landkreis haben sich zwischenzeitlich die Gesellschafteranteile erheblich verschoben und ergeben sich Optionen.

Wie viele andere Krankenhäuser ist auch das GKM finanziell angeschlagen, die Gesellschafterstruktur (Stadt Koblenz, MYK und die Stiftungen) hat Lösungsversuche behindert, insbesondere die Stiftungen haben Lösungsansätze blockiert und verhindert! Deshalb fordert Roland Berger im seinem aktuellen Gutachten zur Sanierungsfähigkeit des GKM´s diese Gesellschafterstruktur zu beseitigen.

Nicht nur das, um eine positive Prognose nebst Sanierungsvermerk für das GKM erteilen zu können (um eine ansonsten zwingende Insolvenz zu vermeiden) fordert das Gutachten die Schließung der KH Boppard und Nastätten. Diese Einrichtungen produzieren jährlich Defizite von ca 4-5 Mil. Euro. Obwohl den Landräten von Rhein/Lahn und Rhein/Hunsrück die Entwicklung bekannt gewesen sein muss, haben sie jahrelang geschwiegen. Jetzt spielen sie die Empörten/Unwissenden. Gutachterlich ist es kein Problem wenn die beiden Landkreise die Defizite von Boppard und Nastätten übernehmen. Wir können unseren Bürgern von Koblenz und MYK nicht vermitteln die Kosten derer Gesundheitsversorgung der anderen Landkreise zu tragen. Also einfach, Verluste übernehmen, Krankenhäuser bleiben bestehen. Die Erklärungen dazu stehen aus. Ebenso gibt es keine Entscheidung zur Schließung.

4. Mayen Elisabethkrankenhaus, „Eifelklinik“

Die FWM3 und FWM fordert eine Eifelklinik für Mayen, wohl durch Abspaltung des Krankenhauses in Mayen aus dem GKM.

Wie das allerdings umgesetzt und/oder finanziert werden soll, keine Angaben! Seriöse Antworten gibt es nicht! Mehrfache persönliche Nachfragen beim Initiator dieses Luftschlosses blieben unbeantwortet, also wer denn die Trägerschaft übernehmen soll (Land, Kreis, Stadt), wer das finanziert und wie die Abtrennung überhaupt erfolgen kann. Dazu wäre ein einstimmiger Beschluss der Gesellschafterversammlung notwendig, völlig undenkbar. Es wird übersehen, dass unser Krankenhaus nur einen Teil der medizinischen Versorgung im Landkreis darstellt, die Bewohner und Mitbürger der Rheinschiene auf die Koblenzer Krankenhäuser angewiesen sind. Hierauf hat unser Landrat völlig zu Recht verwiesen. Unser Elisabethkrankenhaus ist eben Bestand des Gesellschaftervermögens des gesamten Konstrukts!

Eine denkbare, von uns nicht gewünschte Option wäre die Insolvenz. Diese wird aber offenbar von der Fraktion „Die Linke/FWM 3“ im Kreistag favorisiert. In der letzten Kreistagssitzung im Mai 2024 haben sämtliche Fraktionen mit Ausnahme Linke/FWM 3 gegen deren Stimme für das Sanierungskonzept von Roland Berger zugestimmt!! Eine Ablehnung des Konzeptes beinhaltet im Ergebnis zwingend keine positive Zukunftsprognose für das GKM und sodann ebenso zwingend eine Insolvenzantragsverpflichtung! Für rund 4200 Mitarbeiter alles andere als ein positives Signal.

5. Perspektive

Wir stehen vor einem Kraftakt! Nach wie vor ist gutachterlich mehrfach belegt, dass die Einstandortlösung (Kemperhof und Evangelisches Stift) mit einer schwarzen Zahl schreibenden Mayener Elisabethkrankenhaus zukunftsfähig ist. Weitere notwendigen Maßnahmen im Betrieb wurden von der Geschäftsführung eingeleitet wurden und versprechen Ersparnisse von über 8 Millionen Euro. Das Elisabethkrankenhaus Mayen soll mit erheblichen Mitteln saniert werden, mehr als dringend erforderlich! Die Bettenzahlen von 269 sollen nach der Planung erhalten bleiben, es stand weder im Kreistag noch im Stadtrat zur Diskussion in Mayen die Geburtenstation zu schließen. Anders lautende Stellungnahmen sind gelogen!

Zur Finanzierung des Konstrukt müssen aber von Stadt und Kreis erhebliche Mittel/Bürgschaften in der Spitze von insgesamt 50 Millionen € gestemmt werden. Risiken verbleiben, die Alternative Insolvenz wollen wir vermeiden. Das Land steht ebenso in der Pflicht, hat Zusagen getätigt.

Nochmals in aller Klarheit: Das Elisabethkrankenhaus Mayen steht nicht zur Disposition!! Es wird für die örtliche Gesundheitsversorgung voll umfänglich erhalten bleiben. Die Verunsicherung und Panikmache ist unverantwortlich.

Es verbleibt ein langer und schwieriger Weg bis 2028!

Es gilt auch das Prinzip Hoffnung, eine europaweite Ausschreibung will niemand.

Schwierige Materie und nur ein Überblick

Ekkehard Raab