Neujahrsempfang der FDP - Stadtverband Mayen

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch ich begrüße sie recht herzlich.
Kurz in eigener Sache, wir freuen uns sehr, endlich eine Nachfolgerin als Vorsitzende unseres Stadtverbandes mit Stephanie Preil gefunden zu haben. In der kurzen Amtszeit merkt man schon, sie macht, sie will, sie fordert, sie ist sehr engagiert, sie hat frischen Wind gebracht. Heißt für mich nach fast 40 Jahren Vorsitz endlich fast Pause.

Wie üblich ein Rückblick und Ausblick zur Mayener Kommunalpolitik
Eine kurze Auswahl von Themen, hier gerne auch zur nachgängigen Diskussion, mehr würde den Rahmen sprengen. Wie immer, für uns ist der Kontakt und der Austausch mit Ihnen sehr wichtig.

I. Kommunalwahl 09.06.2024

Wir konnten unser Ergebnis von vor fünf Jahren mit leichten Abstrichen im Wesentlichen halten. Wir sind neuerlich mit drei Personen im Stadtrat präsent, Thomas Hürter, Thomas Schroeder auch als Beigeordneter, sowie meine Wenigkeit. Aus unserer Sicht erfreulich war und ist, dass die AFD in unserem Stadtrat nicht mehr vertreten ist. Die gemeinsam von den demokratischen Parteien und Fraktionen initiierte Veranstaltung auf unserem Marktplatz „Nie wieder ist jetzt“ gemeinsam für Demokratie und Menschenrechte“, sowie im Stadtrat verabschiedete Resolutionen dürften bei der Listenaufstellung dort Wirkung gezeigt haben (Hier der kurze Hinweis auf die für morgen geplante Veranstaltung der BI gegen rechts in der Innerstadt)
Persönliche Einschätzung Berlin
Nach der Wahl gab es wie üblich sodann Gespräche über Formen der Zusammenarbeit. Schon die letzten fünf Jahre von 2019 bis 2024 gab eine lockere Zusammenarbeit und bei Bedarf Absprachen zwischen uns mit CDU (Martin Reis, Hannelore Knabe seien gegrüßt) und Bündnis 90/Die Grünen. Dieselben Beteiligten waren sich in Gesprächen schnell einig, dass diese durchaus erfolgreiche Zusammenarbeit fortgesetzt werden soll.
Nunmehr allerdings in anderer Konstellation, heißt, nunmehr ausdrücklich als Koalition.
Zur Sacharbeit haben wir FDP -intern eine vorläufige Liste mit ca. 20 Punkten zu Projekten/Vorhaben erstellt, die noch der Abstimmung und Diskussion mit den Partnern bedarf.
Ich möchte betonen, dass uns auch schon wie bisher seit Jahren oder Jahrzehnten insgesamt an einvernehmlichen Entscheidungen aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen einschließlich OB im Sinne der Stadt gelegen ist. Der bisherige Sitzungsverlauf 2024/2025 macht hier durchaus Hoffnung.

II. Mayen
Finanzsituation der Stadt Mayen

Jahr für Jahr, ja seit Jahrzehnten ist das für die FDP -Fraktion der Haushalt das zentrale Thema. Aktuell stehen wir als Stadt finanziell mit dem Rücken an der Wand.

Bekanntlich hat die Stadt Mayen durch die Teilnahme an der sogenannten Partnerschaft zur Entlastung von Kommunen in RLP, kurz PEK genannt, 20 Millionen Euro zur Verringerung der Schulden der Liquiditätskredite im Jahr 2024 erhalten.

Dies unter der vertraglichen Vorgabe, dass wir ausgeglichene Haushalte zu verabschieden haben, die Restverbindlichkeiten der Kassenkredite bis 2050 zu tilgen sind. Soweit die Theorie.

Einen Haushaltsausgleich für das Jahr 2025 haben wir nicht ansatzweise erreicht, einen desaströsen, defizitären Ergebnishaushalt mit einem Minus von über 8 Millionen Euro, Finanzhaushalt über 12 Millionen also unausgeglichen verabschiedet. Der Plan befindet sich aktuell bei der ADD zum Zwecke der Genehmigung, sozusagen ergebnisoffen.
Ursachen waren erhebliche Erhöhungen bei den Personalkosten, erhebliche Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer stehen. 2024 Einnahmen über 26 Mil Euro zum Ansatz 2025 18 Mil. macht minus 8Mil. um Hauptpunkte zu nennen. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Mayen wird voraussichtlich auf € 3.500,00 neuerlich erheblich ansteigen, unser Eigenkapital schrumpft, wird in der Prognose 2026 wieder negativ sein, die sogenannte freie Finanzspitze fast schon traditionell negativ.
Auch das wir uns in Rheinland-Pfalz mit vielen Städten und Kommunen in sogenannter bester Gesellschaft befinden (Koblenz und Mainz lassen grüßen), wird dies auch nicht der ADD bzw. dem Innenminister verborgen bleiben. Es besteht zumindest die Hoffnung auf Genehmigung des HH eine Lösung der Probleme ist das natürlich nicht.
 Um die Aufsichtsbehörde milde zu stimmen hat der Stadtrat auch basierend auf einer Anregung von uns bereits zum Haushalt 2024 einen wenig smarten Maßnahmen-Katalog mit auf die Reise geschickt, wie zukünftig Einsparungen möglich sein könnten. Auf dieser sogenannten „Liste der Grausamkeiten“ finden sich viele Punkte unpopulärer Vorschläge wieder, seien es Wiederbesetzungssperren bei Personalentscheidungen, die Prüfung Abgabe des Status der großen kreisangehörigen Stadt und damit verbundenem Einsparpotential, Schließung Erlebniswelten früher Terra Vulcania mit seinem hohen Defizit und vieles mehr. Auch unser Badezentrum steht leider im Fokus. Nach letzten Angaben des Geschäftsführers B. Mauel beläuft sich das jährliche Defizit nach Angaben der Geschäftsführung auf rd. 1,6 Millionen, also erheblich über den bisherigen Haushaltsansätzen von max. 1,4. Hier wird es selbstverständlich nicht um Schließung gehen, sondern Kostenbeteiligung Dritter (anliegende VG´s, Kostenreduzierung. Das wird alles nicht reichen, es fehlt mir die Phantasie an das Wort Haushaltsausgleich auch nur zu denken.
Die Ursachen sind vielfältig. Land und Bund verabschieden Gesetze, die die Kommunen ohne auskömmliche Kostenerstattung belasten. Zum Beispiel im Personalkostenbereich. Kita-Angestellte, Personalkosten Wohngeld oder im Kleinen, Schulbuchausleihe. Konnexität steht zwar in unserer Landesverfassung wird aber nur bedingt gelebt. Was sollte muss sich ändern? Klar mehr Geld für die Kommunen, mehr Zusammenarbeit, weniger Bürokratie, aber auch Senkung von Standards.

IIII.zu erfreulicheren
Projekte in unseren schönen Innenstadt

die lebendigen Centren.

Hier die sicher bekannte Botschaft, dass für die Errichtung der hierfür zentralen Hochgarage ein privater Investor gefunden wurde. Dieser hat die notwendigen Grundstücke von der Stadt erworben, wird den Bau der Hochgarage übernehmen wird, ebenso den Betrieb. Hinzu kommt, dass an die 50 kleinere Wohnungen in der Nähe des Netteufers entstehen sollen, nicht als Vermarktungsobjekte, sondern ebenfalls in beabsichtigter langjähriger Verwaltung des Investors. Mit anderen Worten: Die Umsetzung wird sich erheblich beschleunigen, kein Kostenrisiko für die Stadt und insbesondere und endlich der Schandfleck mitten im Innenstadtgebiet wird Geschichte werden. Das freut uns sehr, das Projekt wurde jederzeit, also seit 2012 von uns unterstützt.
Parallel dazu dann auch hoffentlich alsbald der Ausbau des Wasserpförtchens, die Pläne hierzu liegen auch seit vielen Jahren vor. Streitpunkt hier der Baumbestand, der beseitigt wurde und entgegen vorherigen Angaben angeblich aus, ich nenne es technischen Gründen, nicht wieder geschaffen werden kann. Das würden wir sehr bedauern. Durch die Hochgarage wird der sogenannte Schütteparkplatz entbehrlich, hier sind innenstadtbelebende Projekte denkbar und sinnvoll.

Der Rote Faden Innenstadt, der sogenannte Masterplan für die Innenstadt ist weiter in der Umsetzung Auch diesen unterstützen wir weiterhin ausdrücklich. Dieser basiert aus Vorstellungen unseren sehr rührigen MY -Gemeinschaft Mayen der Schwerpunkt soll und wird auf den Burgfestspielen liegen, als angestrebtes Alleinstellungsmerkmal der Stadt. Auch hier gilt es, die Kosten im Griff zu halten. Wir fordern hier eine Budgetierung der Kosten der BFS unter Ansetzung realistischer Auslastungszahlen der Stücke selbst. Wie bereits bekannt, wird die Durchführung der Burgfestspiele ab dem Jahre 2026 nicht mehr in unserer Dauerbaustelle Genovevaburg möglich sein, sondern auf dem Vorplatz der Herz-Jesu-Kirche. Gedankenspiele die Burgfestspiele auszusetzen, halten wir für nicht sinnvoll, dies würde voraussichtlich erhebliche negative Auswirkungen auf den Besucherstrom haben. Wir sind guter Hoffnung, dass mit Alexander May unserem Intendanten auch die angemessene Stückauswahl zum Erfolg des gesamten Konzepts Burgfestspiele Stadt beiträgt.

IV.
Noch einige Themen in Schlagworten:
Wir werden uns neuerlich für die Einrichtung eines Friedwalds zur Erweiterung der Grabstätten-Kultur in Mayen einsetzen. Die städtischen Wohnungen, sozialer Wohnungsbau stehen bei uns auf dem Plan. Es kann nicht sein, dass die sogenannten städtischen Wohnungen nach Haushaltsplan ein Defizit von über € 300.000,00 produzieren / nichts erwirtschaften. Hier ist dringend zu handeln und gegenzusteuern.
Auch unser Forst ist leider mit dem Walderlebnis defizitär. Private leben davon. Wir haben das Thema schon häufig thematisiert, wir bleiben dran

Sozialen Wohnungsbau gibt es in Mayen faktisch nicht mehr. (2 Wohneinheiten) Hier existieren Förderprogramme der ISB in Mainz, auch  das muss angegangen werden, wenn von Wohnungsknappheit gesprochen wird Andere Kommunen, beispielsweise Mendig machen uns dies vor.
Bei den Themen erneuerbare Energien, Ausweisung Flächen für Windenergieanlagen, sind wird mit sämtlichen Fraktionen und der Verwaltung auf einem Kurs. Dem gerade geschaffenen Arbeitskreis Windkraft, trauen wir da einiges zu., auch um Einnahmen für die Stadt zu generieren. Hochwasserschutz bleibt und ist zentrales Thema.
Die Grundsteuerreform soll nur als Stichwort genannt sein. Hier werden Städte und Kommunen vom Land ziemlich alleine gelassen, Privateigentümer mittelbar Mieter besonders belastet Risiken einseitig umverteilt. Das Gesetz, dass hier Entlastung bringen soll ist noch nicht verabschiedet. Weiteres auf Wunsch im Gespräch

Es gäbe noch vieles anzusprechen. Das erspare ich Ihnen. Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit, wünsche auch nochmals von hier für das laufende Jahr alles Gute, viel Gesundheit. Gehen sie am 23.02. wählen und wählen sie demokratisch.
Mich werden sie heute zum letzten Mal als Redner zum NJE sehen, sonst wird es langweilig.
Herr Dr.  Hermani Sie haben das Wort………………………….